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Grünliberale Positionen 2013 bis 2017

An ihrem ersten kantonalen Parteitag vom 17.11.2012 in Zuchwil haben die Mitglieder der Grünliberalen mit den „Grünliberalen Positionen 2013 – 2017“ ein umfassendes Programm verabschiedet. Dieses legt Positionen und Forderungen zu 8 Themengebieten fest und dient der Parte als Leitlinie für die laufende Legislatur.
An der Mitgliederversammlung vom 30.08.2013 wurde auch noch das neunte Papier zum Thema "Migration und Integration" verabschiedet.

Energie und Umwelt

Für eine bewusste und nachhaltige Nutzung aller natürlichen Ressourcen. Für die kommenden Generationen.

Positionen und Standpunkte

Grünliberale Politik orientiert sich an der Nachhaltigkeit. In der Umwelt- und Energiepolitik stehen dabei der umweltverträgliche und sparsame Umgang mit allen natürlichen Ressourcen (Rohstoffe, Energieträger, Luft, Boden, Wasser) und der Kampf gegen den Klimawandel im Zentrum. Bis zum Jahr 2050 soll der Kanton Solothurn zur 2000-Watt Gesellschaft umgebaut werden. Dieses Ziel kann erreicht werden durch eine Steigerung der Energieeffizienz und einen nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Energie und Rohstoffen.

Der von den Grünliberalen stets geforderte Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossen. Es gilt jetzt dieses Ziel mit aller Konsequenz anzustreben. Langfristig muss unsere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden können. Dies soll vor allem mit marktwirtschaftlichen Anreizen, einer ökologischen Steuerreform, der Herstellung von Kostenwahrheit bei den verschiedenen Energieträgern und der Förderung von Forschung und Innovation erreicht werden. Da im Kanton Solothurn das Potential der Wasserkraft zu einem grossen Teil ausgeschöpft ist, gilt es beim Zubau erneuerbarer Energien vor allem auf die Photovoltaik, die Windenergie, Holz und die Erdwärme zu setzen. Bei der Windenergie soll dies im Rahmen des genehmigten Richtplans geschehen.

Der stetige Rückgang der Biodiversität ist für die Grünliberalen nicht hinnehmbar. Eine intakte Natur mit einer möglichst grossen Vielfalt ist für den Menschen von existentieller Bedeutung. Der Wert einer intakten, natürlichen, schönen Landschaft spielt nicht nur als Erholungsraum eine wichtige Rolle, sondern ist auch ein sehr wichtiger Standortfaktor.

Die Grünliberalen sind in der Legislatur 2009 – 2012 stets für mehr Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien eingestanden. Dank den Grünliberalen sind in Zukunft bei den Gemeinden für energetische Sanierungen keine Nachzahlungen von Gebühren mehr fällig (Auftrag Froelicher). Dank den Grünliberalen sind Themen wie Smart Metering, Transparenz und Kostenwahrheit bei den Strompreisen, Bewilligung für Photovoltaik- und Solaranlagen und der Besteuerung der Elektromobilität auf der politischen Agenda des Kantons. Diesen Weg gehen die Grünliberalen konsequent weiter.

Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
  • dass das neue Energiekonzept des Kantons Solothurn sich am Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft orientiert.
  • dass das neue Energiekonzept umgehend umgesetzt wird. Die kantonale Verfassung, die entsprechenden Gesetze und die Verordnungen sind anzupassen und das kantonale Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist weiterzuführen.
  • Kostenwahrheit und Transparenz bei den Energiepreisen (individuelle Heizkostenabrechnung, Smart Metering, etc.).
  • dass der Rückgang der Biodiversität gestoppt wird. Das kantonale Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft und das Förderprogramm Biodiversität im Wald sind konsequent weiterzuführen.
  • die Umsetzung der kantonalen Energie- und Umweltpolitik primär mit steuerlichen und marktwirtschaftlichen Anreizen erfolgt.

Wirtschaft und Arbeit

Für einen innovativen und starken Wirtschaftsstandort Solothurn.

Positionen und Standpunkte

Die Rolle des Staates in der Wirtschaft ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die unternehmerische Freiheit möglichst wenig eingeschränkt wird. Auf nachhaltige Weise sollen sich funktionierende Märkte entwickeln, die weder durch Überregulierung, noch durch Monopole, Kartelle oder Handelsschranken beeinträchtigt werden. Eingriffe des Staates zu Gunsten der Umweltverträglichkeit und/ oder der Sozial- und Gesundheitsverträglichkeit der Arbeitsbedingungen sind möglich. Letztere sollen, wenn immer möglich als Zielvorgaben ausgestaltet sein, so dass es den Unternehmen und Branchenverbänden selbst überlassen ist, wie sie diese erreichen.

Die Prozesse der Globalisierung führen zu einem beschleunigten Strukturwandel und lassen sich nicht aufhalten. Die Erschliessung neuer Märkte oder die Entwicklung neuer Technologien bieten innovativen Solothurner Unternehmen grosse Chancen und schaffen qualifizierte Arbeitsplätze. Der Klimawandel und der sich anbahnende Engpass in der Energieversorgung verlangen nach innovativen Lösungen und bieten unternehmerische Chancen, insbesondere in der Clean-Tech-Branche. Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit sollen für Energie- und ressourcenintensive Produktionsbetriebe Sonderregelungen möglich sein. Davon profitieren sollen aber nur Betriebe die ihre Umweltverantwortung eigenständig wahrnehmen. Das heisst Unternehmen, die Massnahmen zur Verbesserung der Energiebilanz und -effizienz sowie zur Kontrolle und Reduktion der Umweltbelastungen ergreifen. Das kantonale Instrument der Kooperationsvereinbarungen ist weiter zu fördern und zu entwickeln.

Wir befürworten einen Staat, der die Grundversorgung der Bevölkerung definiert und garantiert. Der Service Public ist so zu organisieren, dass vermehrt auch private Akteure im Wettbewerb die geforderten Leistungen erbringen können. Der Staat tritt nur dann selber als Unternehmer und Aktionär auf, wenn der freie Markt die erforderlichen Leistungen nicht ausreichend hervorbringt. Ansonsten beschränkt er sich auf die Definition des Leistungsauftrags und dessen Kontrolle. KMU bilden das Rückgrat der Wirtschaft des Kantons Solothurn. Die Öffnung der Märkte in Europa erhöht für diese lokal tätigen Unternehmen den Wettbewerbsdruck. Deshalb sollen ihnen möglichst wenig Schranken auferlegt und der staatlich bedingte Verwaltungsaufwand möglichst tief gehalten werden.

Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
  • die konsequente Förderung der Cleantech-Branche und eine vermehrte Begleitung von Jungunternehmen.
  • gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere die KMU. Das betrifft die Bereiche Unternehmenssteuern, den staatlich bedingten Verwaltungsaufwand, Richtlinien und Gesetzesvorschriften.
  • die Intensivierung des Wissenstransfers von der Fachhochschule NWCH in die Wirtschaft.
  • die konsequente Umsetzung der neuen Regionalpolitik (NRP) von Bund und Kantonen im Kanton Solothurn.
  • die Weiterentwicklung der kantonalen Wirtschaftsförderung des kantonalen Standortmarketings.
  • die konsequente Bereinigung des Aktien-Portfolios (kantonale Beteiligungen) des Kantons nach liberalen Grundsätzen. Darunter fällt ein schrittweiser Ausstieg aus der Aktienbeteiligung an der Alpiq (über mehrere Jahre).
  • die Förderung und Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarungen mit umweltrelevanten und energieintensiven Unternehmen.

Finanzen und Steuern

Für einen gesunden Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen.

Positionen und Standpunkte

Das Leitprinzip der Nachhaltigkeit soll auch für die Finanzpolitik des Kantons Solothurn gelten. Den kommenden Generationen sollen weder Schuldenberge noch Investitionsstaus hinterlassen werden. Die Ausgaben sollen einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Erfüllung der staatlichen Aufgaben dienen. Letztere sind ohne Erhöhung der Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben am BIP) zu erfüllen, damit die individuelle Freiheit der Bürger und die Wachstumschancen für die Wirtschaft aufrechterhalten werden.

Um das Ziel einer stabilen Staatsquote zu erreichen, ist eine stetige Überprüfung der staatlichen Aufgabenerfüllung notwendig. Alte Zöpfe sollen frühzeitig erkannt und abgeschnitten, Effizienzsteigerungen realisiert und Synergiepotentiale genutzt werden. Angesichts der düsteren Wolken am Solothurner Finanzhaushaltshimmel sind Sparbemühungen in den nächsten Jahren ein zentrales Thema in der Solothurner Politik. Wir nehmen diese undankbare Aufgabe ernst und tragen mit kreativen und konstruktiven Lösungsvorschlägen dazu bei, dass die Opfer für die Solothurner Bevölkerung möglichst klein ausfallen und gerecht verteilt sind. Neben kurzfristigen Ausgabenkürzungen sollen bei den Kostentreibern langfristige Reformen in Angriff genommen werden. So kann der Anteil der nicht steuerbaren Ausgaben gesenkt und Handlungsspielraum für unseren Kanton zurückgewonnen werden. Nicht zuletzt soll unser Beitrag dazu dienen, das in letzter Zeit gestörte Vertrauen zwischen Kantonsrat und Regierungsrat in der Finanzpolitik wieder herzustellen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn der Regierungsrat saubere, ausgereifte Vorschläge erarbeitet und Abschied nimmt vom reinen Vorsichtsprinzip bei der Budgetierung. Es bedingt andererseits von den Parteien im Kantonsrat, dass sie sich die notwendige Zeit und Mühe nehmen, die Regierungsvorschläge und die Vorschläge anderer Parteien seriös zu behandeln und nicht pauschal abkanzeln.

Die staatliche Aufgabenerfüllung soll durch ein Steuersystem finanziert werden, das einfach und transparent ist und ressourcenschonendes Verhalten belohnt. In diesem System soll Gleiches gleich und Ungleiches ungleich besteuert werden (horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit). Die Steuerlast für den Mittelstand soll nicht weiter zunehmen. Ein allfällig unausweichlicher, zusätzlicher Finanzbedarf ist durch eine zusätzliche Belastung der höchsten Einkommensklassen oder durch Lenkungs- und Umweltabgaben zu decken. Bei gebührenfinanzierten Aufgaben sollen das Verursacherprinzip und das Prinzip der Kostenwahrheit gelten.

Der Wettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden wird von uns begrüsst, da er die Gemeinwesen zu Effizienz und ständiger Innovation zwingt. Bei der Positionierung unseres Kantons sollte der Fokus nicht einseitig auf dem Steuer-, sondern auf dem Standortwettbewerb als Ganzes liegen. Neben dem Steuersatz spielen andere Standortfaktoren (Verkehrsanbindung, Sicherheit, Naherholungsgebiete, Bildungsniveau etc.) eine ebenso wichtige Rolle. Damit ein fairer Wettbewerb auch zwischen den verschiedenen Standorten innerhalb des Kantons spielen kann, ist ein wirksamer innerkantonaler Finanzausgleich unabdingbar. Dieser soll das Auseinanderdriften der Steuersätze eindämmen und so ausgestaltet sein, dass für eine Gemeinde eine Verbesserung der Positionierung erstrebenswert bleibt.

Die Grünliberalen haben in der Legislatur 2009 – 2013 gezeigt, dass die Finanz- und Steuerpolitik eine ihrer Kernkompetenzen darstellt. Im ausführlichen Haltungspapier zum Massnahmenplan 2013 und entsprechenden Vorstössen zeigen die Grünliberalen wie der Kantonshaushalt ohne Steuererhöhungen und Raubbau an Umwelt und Bildung ins Lot gebracht werden kann. Dank den Grünliberalen wird neben dem innerkantonalen Finanzausgleich unter den Gemeinden auch der Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden reformiert und wunde Punkte der kantonalen Finanzpolitik sind auf dem politischen Tapet (z.B. Budgetierung der nichtfiskalischen Einnahmen). Die Grünliberalen werden in Zukunft diesen Weg der konstruktiven und verantwortungsbewussten Finanzpolitik konsequent weitergehen.


Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
  • die umgehende Konsolidierung des Solothurner Finanzhaushalts. Das Ziel muss sein, bis im Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen zu schreiben.
  • die sofortige Umsetzung des Massnahmenplans 2013 der Regierung mit Korrekturen (d.h. ohne Abbau im Kernbereich der Bildung und ohne Steuererhöhung).
  • das Ende des schädlichen Schwarzpeterspiel zwischen Regierungs- und Kantonsrat in der Finanzpolitik.
  • zusätzliche, kurzfristig umsetzbare Massnahmen für die Gesundung des Staatshaushalts.
  • grundsätzliche und langfristige Reformen in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Weitere Reformen müssen das System vereinfachen, nicht weiter komplizieren.
  • die Beibehaltung (keine Erhöhung, keine Senkung) des Steuersatzes bei 104% bis auf Weiteres (Konsolidierung Staatshaushalt). Eine Senkung des Steuersatzes kann unterstützt werden, wenn sie einhergeht mit einer Vereinfachung des Steuersystems (Reduktion der Anzahl Abzugsmöglichkeiten, gleichbleibender Steuerertrag).
  • einen neuen innerkantonalen Finanzausgleich, bei dem das durchschnittliche Steuersubstrat pro Person der wichtigste Faktor zur Einstufung der Gemeinden ist. Weitere Faktoren wie Zentrumslasten und die geografische Situation sollen eine untergeordnete Rolle spielen.
  • die Sanierung der kantonalen Pensionskasse.
  • die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Solothurn. Letztere widerspricht dem Grundsatz wonach Gleiches gleich besteuert werden soll.
  • die starke Eindämmung der Neuverschuldung mit dem Ziel mittel- bis langfristig die Staatsschulden weiter abzubauen

Raumplanung und Verkehr

Für eine griffige Raumplanungs- und Verkehrspolitik, mit möglichst geringer Umweltbelastung und ohne Bodenverschwendung.

Positionen und Standpunkte

Die grünliberale Verkehrs- und Raumplanungspolitik orientiert sich am Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir anerkennen das Bedürfnis der Gesellschaft nach angemessener Mobilität und geordneter Raumentwicklung. Trotzdem müssen die bisherigen Wachstumsraten der Mobilität und des Bodenverbrauchs schrittweise herabgesetzt werden. Andernfalls werden die Natur, die Landwirtschaft, die schönen Landschaften und damit die kommenden Generationen übermässig belastet.

In der Wahl der politischen Mittel für die Umsetzung einer nachhaltigen Raumplanungs- und Verkehrspolitik setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, Anreizsysteme, eine konsequente Nutzung der Instrumente der Raumplanung und der regionalen Zusammenarbeit sowie den Einsatz schadstoffarmer Technologien. Die Grünliberalen stehen ein für mehr Kostenwahrheit und Kostentransparenz in der Mobilität (betrifft alle Verkehrsträger). Es ist nicht Aufgabe des Staates das Gut Mobilität seinen Bewohnerinnen und Bewohnern möglichst billig zur Verfügung zu stellen. Mobilität darf und soll ihren Preis haben.

Die Grünliberalen haben in der Legislatur 2009 – 2013 die kantonale Raumplanungs- und Verkehrspolitik entscheidend mitgeprägt. So wurde das Thema der Mehrwertabschöpfung frühzeitig auf das kantonale Tapet gebracht. In Zusammenarbeit mit anderen Parteien konnte die kantonale Baugesetzgebung dahingehend verbessert werden, dass in Zukunft vermehrt dichter gebaut werden kann. Die Optimierung und Angebotserweiterung des Regierungsrates beim öffentlichen Verkehr (öV) haben die Grünliberalen stets mitgetragen. Die Grünliberalen plädieren für eine breite und tiefe Diskussion über eine Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes unter den Gesichtspunkten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverträglichkeit. Basis dafür bildet das revidierte, eidgenössische Raumplanungsgesetz.

Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
  • die rasche Einführung einer Mehrwertabgabe auf neu eingezonten Grundstücken. Diese Abgabe soll über den vom eidgenössischen Parlament vorgeschlagenen Mindeststeuersatz von 20% hinausgehen.
  • klare und strenge Vorgaben für die Raumplanungspolitik der Gemeinden und künftige Ortsplanungsrevisionen. Die Gemeinden müssen zu einer noch stärkeren regionalen Zusammenarbeit verpflichtet werden und Neueinzonungen sollen nur noch äusserst restriktiv und bei Abwesenheit jeglicher Baulandreserven bewilligt werden, wobei insbesondere hochwertiges landwirtschaftliches Kulturland und naturnahe Landschaften zu schonen sind.
  • einen Neuanlauf zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Eine vollständige Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer von umweltfreundlichen Fahrzeugen lehnen wir ab.
  • dass auf kapazitätssteigernde Strassenbauten verzichtet wird.
  • die weitere Optimierung des öV-Grundangebots im Kanton Solothurn. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation soll dies in den kommenden Jahren kostenneutral geschehen.
  • dass der Kanton als Arbeitgeber betreffend Flexibilisierung des Arbeitsortes mit gutem Beispiel vorangeht. Er soll seinen Angestellten vermehrt Heimarbeit (Home office) ermöglichen.
  • dass Industriebrachen wie Sappi, Booregard, etc. durch Fördermodelle wiederbelebt und entwickelt werden. Denkbar wäre beispielsweise eine Umfunktionierung zu Innovations- und Technologieparks.

Soziales

Für ein gerechtes Sozialsystem, das auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung aufbaut.

Positionen und Standpunkte

Das Prinzip der Eigenverantwortung steht in der grünliberalen Sozialpolitik an erster Stelle. Freie Entwicklung, soziale Sicherheit und Solidarität sind die Eckpfeiler dieser Politik. Dabei soll die Politik die Anreize für materielle Hilfe so setzen, dass es sich immer lohnt, Eigenverantwortung zu übernehmen. Das Nachgehen einer Arbeit soll interessanter sein als der Bezug von Sozialhilfe. Die Staatshilfe muss grundsätzlich darauf abzielen, die (finanzielle) Unabhängigkeit der unterstützungsbedürftigen Person so rasch als möglich wieder herzustellen (Hilfe zur Selbsthilfe).

Die in der Familie gelernten Werte und Verhaltensweisen bilden die Grundlage des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens. Unter Familie verstehen wir eine Lebensgemeinschaft mit Angehörigen verschiedener Generationen. Erwachsene führen dabei durch ihr eigenes Vorbild und geeignete Erziehungsmassnahmen Kinder und Jugendliche in die Belange des selbständigen, sozial- und eigenverantwortlichen Lebens ein. Alle Familienformen/ Formen des familiären Zusammenlebens sowie die verschiedenen Betreuungsformen (Eigenbetreuung, familienergänzende Betreuung, Kombination) sind gleichberechtigt. Die Erziehung der Kinder gehört in den Verantwortungsbereich der Eltern oder deren gesetzlichen Vertreter/-innen. Gehen die Kinder in die Schule, haben die Eltern die Aufgabe, im Rahmen des bestehenden Schulsystems ihren Teil für die Bildung ihrer Kinder beizutragen.

Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
  • die Förderung von Arbeitsmodellen, die es berufstätigen Eltern erlauben, ihren familiären Pflichten nachzukommen.
  • den Ersatz der besonderen Steuerabzüge für familienergänzende Betreuung durch Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge und der Kinderzulagen für alle, abgestuft nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bezüger, so dass die familienergänzende Betreuung wirtschaftlich tragbar ist.
  • die Entflechtung der Finanzierung des Sozialwesens nach dem Prinzip: „Wer bestimmt, bezahlt“.
  • eine stärkere Überprüfung der Sozialämter auf ihre Effizienz.
  • den vermehrten Einsatz von Sozialdetektiven.

Öffentliche Sicherheit

Für Sicherheit im öffentlichen Raum dank einer effizienten, sicht- und spürbaren Einheitspolizei.

Positionen und Standpunkte

Die persönliche Sicherheit im öffentlichen Raum soll jederzeit gewährleistet sein. Das Gewaltmonopol des Staates ist dabei oberstes Gebot. Die öffentliche Sicherheit darf nicht in die Hände privater Sicherheitsfirmen gelegt werden. Am effizientesten können die polizeilichen Aufgaben durch eine einzige staatliche Organisation (Einheitspolizei) wahrgenommen werden. Der Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit ist auf die Durchsetzung bestehender Gesetze zu legen. Eine allfällige Ausweitung polizeilicher Aufgaben ist sorgfältig zu beurteilen. Dem Legalitätsprinzip (präzise Umschreibung der Polizeiaufgaben auf Gesetzesstufe) kommt dabei eine hohe Wichtigkeit zu.

Polizeipräsenz und eine grossflächige auch elektronische Überwachung alleine sind jedoch keine Garantie für eine erhöhte Sicherheit im öffentlichen Raum. Notwendig sind auch Präventionsmassnahmen, soziale Kontrolle und Zivilcourage der Bevölkerung. Eine intelligente Gestaltung des öffentlichen Raumes trägt massgeblich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Die bestehenden eidgenössischen und kantonalen Gesetze gelten für alle gleich. Verstösse dagegen sind konsequent zu ahnden.

Eine schnelle Abwicklung von Verfahren, insbesondere von Strafverfahren ist für alle Betroffenen von hoher Wichtigkeit. Der Strafvollzug im Kanton Solothurn ist soweit gut organisiert und wird durch den beschlossenen Neubau im Schachen optimiert. Weitere Optimierungen (z.B. Zusammenlegungen der Untersuchungsgefängnisse Olten und Solothurn) sollen laufend geprüft und wo sinnvoll umgesetzt werden.

Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
  • eine hohe Aufklärungsquote und konsequente Bestrafung begangener Delikte.
  • eine schnelle und effiziente Abwicklung juristischer Verfahren, insbesondere von Strafverfahren.
  • eine Einheitspolizei für unsere Städte und den Kanton.
  • einen erhöhten Fokus der Polizei auf den öffentlichen Raum, insbesondere auf sogenannte Hot Spots (kurze Interventionszeiten, sicht- und spürbare Präsenz).
  • dass bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes dem Sicherheitsaspekt oberste Priorität eingeräumt wird.
  • die Prüfung weiterer Optimierungen im Strafvollzug (z.B. Zusammenlegung Standorte).

Bildung

Für ein leistungsstarkes Bildungssystem, das sich den aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und individuellen Anforderungen anpasst.

Positionen und Standpunkte

Bildung hat den Menschen zu befähigen, die Aufgaben, die das Leben an ihn stellt, selbständig, nachhaltig und sowohl eigen- als auch sozialverantwortlich zu bewältigen. Als rohstoffarmes Land ist die Schweiz ganz auf die Bildungsressourcen, welche in ihren Bürgerinnen und Bürgern stecken, angewiesen, um im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb mithalten zu können. Exzellente Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind hierfür unabdingbare Voraussetzung. Begabungen jedes Einzelnen sollen gefördert werden, damit eine hohe Durchlässigkeit zwischen den bestehenden sozialen Schichten (unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung, physischer und/ oder psychischer Krankheit) gewährleistet ist.

Basis der schulischen und beruflichen Bildung ist die familiäre Bildung, welche die Grundlagen schafft für Neugier, Zielstrebigkeit, Selbstkontrolle, Kommunikationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft. Eine ganzheitliche Förderung durch hohe Anforderungen an die Lernenden in den Bereichen der Sach-, Selbst- und Sozialkompetenz ist eine staatliche Kernaufgabe. Dabei geschieht Förderung durch individuelle Zielorientierung und konsequente Leistungsforderung. Eine Beibehaltung der Leistungsbewertung mittels Noten und ergänzenden Berichten ist sinnvoll. Chancengerechtigkeit bedeutet, dass alle Kinder durch gerechte Verteilung der vorhandenen Mittel möglichst gleich viel Förderung und Aufmerksamkeit erhalten. Dies gemäss ihren individuellen Ansprüchen und Anforderungen. Damit dies gelingen kann, sind bei zunehmender Heterogenität in einer Normalklasse (Stichwort Integration) mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die Volksschule und die Lehrpersonen sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Das bedingt eine Entlastung der Lehrpersonen von Neben- und Zusatzaufgaben, sowie einen Abbau der Bildungsbürokratie. Weiter sind die Rechte der Schulen zur Einbindung der Eltern in die Erziehungs- und Bildungsverantwortung zu stärken. Entscheidungen für spezielle Förderung, schulische Massnahmen (z.B. Rückstufung um eine Klasse) und Therapien sollen wieder vermehrt von den Schulen selbst (d.h. von den Lehrpersonen an der Front) in Absprache mit den Eltern, anstatt von kantonalen Dienststellen, getroffen werden können. Es geht um eine Rückverschiebung von Entscheidungskompetenzen.

Das duale Berufssystem ist ein wichtiger Eckpfeiler der schweizerischen und solothurnischen Berufsbildung. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es sich den steten Veränderungen in der Arbeits- und Berufswelt anpasst. Dieses System ist weiter zu stärken. Die Berufswahl gehört in den Verantwortungsbereich des Schulabgängers bzw. dessen Eltern.

Forderungen


Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
  • eine ganzheitliche Förderung in der Volksschule (Sach-, Selbst- und Sozialkompetenz).
  • einen Abbau von Bildungsbürokratie.
  • die Entflechtung der Finanzierung des Bildungswesen nach dem Prinzip: „Wer bestimmt, bezahlt“.
  • die Entlastung der Lehrpersonen von Zusatz- und Nebenaufgaben.
  • die Stärkung der Rechte der Schulen bei der Einbindung der Eltern in die Erziehungs- und Bildungsverantwortung.
  • eine Rückverlagerung der Entscheidungskompetenzen für schulische Massnahmen und Therapien von den kantonalen Dienststellen zu den Schulen und Eltern.
  • mehr Ressourcen (Team-Teaching, Heilpädagogische Unterstützung, etc.) für Normalklassen mit hoher Heterogenität. Das ist eine Voraussetzung für das Gelingen der schulischen Integration.
  • die Führung von Spezialklassen für Schüler/-innen, bei denen eine integrative Schulung nicht möglich ist.
  • dass, neuankommende, fremdsprachige Kinder einen Intensivkurs in Hochdeutsch erhalten bevor sie in die Normalklasse integriert werden.
  • die finanzielle Beteiligung der Eltern an den Schulkosten, wenn ihre Kinder aus disziplinarischen Gründen in Sonderschulen eingewiesen werden müssen.
  • dass bei der Wahl und Beurteilung von Hochschuldozierenden neben den wissenschaftlichen Kompetenzen auch die Lehrbefähigung, die Führungsqualitäten und soziale Kompetenzen gewichtet werden.

Gesundheit

Für eine besser koordinierte und bezahlbare medizinische Grundversorgung.

Positionen und Standpunkte

Die medizinische (Grund-) Versorgung der Bevölkerung ist zu gewährleisten. Dem zunehmenden Mangel an medizinischen Fachkräften, insbesondere in ländlichen Regionen gilt es frühzeitig entgegenzuwirken. Das Gesundheitswesen ist geprägt von einer anhaltenden Kostensteigerung. Diese wird für einen immer grösseren Teil der Bevölkerung zu einer ernsthaften Belastung. Verantwortlich dafür ist eine Kombination verschiedener, beeinflussbarer und nicht beeinflussbarer Aspekte, wie die zunehmende Lebenserwartung, der ungesunde Lebenswandel, der rasante medizinische Fortschritt, Fehlanreize im System, etc.. Politische Reformen müssen darauf abzielen die Ursachen dieser Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen.

Dem Kostendruck und der drohender Verschlechterung der Versorgungslage kann begegnet werden durch gezieltere Nutzung vorhandener Strukturen und Ressourcen. Die Gesundheitsversorgung stützt auf eine flächendeckende und in allen Regionen leicht zugängliche, starke Grundversorgung ausserhalb der Spitalstrukturen ab. Eine stark vernetzte Zusammenarbeit und kompetenzorientierte Verteilung der Aufgaben unter den verschiedenen Fachkräften (Hausärzte, Apotheker, Pflegepersonal und Therapeuten) ist dabei entscheidend. Die Pflege und Betreuung zu Hause (Homecare) nimmt zudem an Bedeutung zu. Durch eine Neudefinition der Rollen und Tätigkeiten der Gesundheitsakteure, entsprechend ihren heutigen Kompetenzen, kann das System optimiert werden. Dies im Sinne einer besser koordinierten und effizienteren Zusammenarbeit.

Mit der erfolgten Strukturbereinigung und den erstellten oder geplanten Neubauten sind die Spitäler im Kanton Solothurn gut aufgestellt. Nun gilt es Synergien noch besser zu nutzen. Wo sinnvoll, sollen auch spezialisierte Leistungen vermehrt angeboten werden können. Das Leistungsangebot ist aber in jedem Fall mit den Nachbarkantonen zu koordinieren, auch ausserhalb der hochspezialisierten Medizin. Der Kanton ist sowohl Eigentümer (Alleinaktionär) als auch Auftraggeber der Spitäler (Leistungsauftrag und Spitalliste). Er entscheidet zudem auch über die Tariffestsetzung und Zulassung von Leistungserbringern. Diese konzentrierte Machtbefugnis führt zu einer wettbewerbsverzerrenden Konkurrenzierung privater Anbieter mit ungleich langen Spiessen, insbesondere auch im ambulanten Bereich. Hier gilt es die verschiedenen Rollen des Kantons zu entflechten und in ihrer Struktur zu bereinigen.

Eine gesundheitsfördernde Lebenshaltung liegt in der Eigenverantwortung des Bürgers und bildet die Grundlage der Gesundheitsvorsorge. Unterstützend wirken hierbei Präventionsangebote und Aufklärung für alle Bevölkerungsschichten zur Förderung eines massvollen und gesunden Lebensstils.

Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
  • die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit, der integrierten Versorgung und neuer Versorgungsmodelle durch entsprechende Anreize.
  • eine (gesetzliche) Neudefinition der Rollen und Tätigkeiten der Gesundheitsakteure ihren Kompetenzen entsprechend.
  • Anreize für Leistungserbringer für einen effizienten und kostenbewussten Einsatz der Mittel.
  • eine konsequente Bereinigung der verschiedenen Rollen des Kantons im Spitalwesen. Der Kanton soll sich auf die Rolle des Regulators beschränken. Die kantonalen Spitäler sind vollständig zu privatisieren.
  • eine verstärkte überregionale/ interkantonale Koordination mit den Nachbarkantonen bei der Spitalplanung und den Leistungsaufträgen. Die heutigen kantonalen Gesundheitssysteme sind durch umfassendere Versorgungsregionen zu ersetzen.
  • dass Prävention und Gesundheitsförderung stärker in die Berufe der Grundversorgung eingebunden werden. Entsprechende Anreize für Leistungsanbieter und/ oder Leistungsbezüger sind zu fördern.
  • dass Prävention bewusst und zielgruppenorientiert erfolgt. Gesundheitsrelevante Themen sollen speziell den sogenannten Risikogruppen (materiell Benachteiligte, Migranten, etc.) zugänglich gemacht werden.
  • dass sich der Kanton auf Bundesebene verstärkt für mehr Qualität und Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung einsetzt (effizienzorientierter Leistungskatalog, Tarifierung qualitätssichernder und präventiver Massnahmen, etc.).
  • dass der Kanton Massnahmen prüft, die der drohenden Unterversorgung in ländlichen Gebieten entgegenwirken. Wenn nötig, soll eine sinnvolle Steuerung des Leistungsangebotes der Nachfrage entsprechend, möglich sein.
  • dass die kantonalen Beiträge zur staatlichen Prämienverbilligung auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum reduziert werden.

Migration und Integration

Für ein einvernehmliches Zusammenleben als Basis für Sicherheit, Wohlstand und Frieden.

Positionen und Standpunkte

Die Grünliberalen stehen zur humanitären Tradition der Schweiz als Asylland für politisch Verfolgte aus aller Welt. Damit das Gewähren von Asyl aber ein allgemein akzeptiertes Verfahren bleibt, ist der Missbrauch dieses Rechts entschieden zu bekämpfen. Das Asylverfahren muss effizient ausgestaltet sein, und Entscheide müssen unter Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien schnellstmöglich gefällt werden.
Die Schweiz ist auf gut qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten angewiesen. Deshalb begrüssen die Grünliberalen diese Form der Migration entsprechend den Bedürfnissen unserer Wirtschaft und Gesellschaft ausdrücklich. Mittels Zuwanderung sollten in erster Linie kurz- bis mittelfristig entstehende Bedürfnisse gedeckt werden. Es muss aber das Ziel der Schweiz sein, längerfristig ihren Bedarf an Fachkräften selbst auszubilden.
Der Druck von Migrierenden, welche aus armen Staaten in wohlhabende Staaten zu gelangen versuchen, steigt stetig. Dies verursacht in wirtschaftlich stark entwickelten Staaten wie der Schweiz verschiedene Probleme: in Hochlohnländern stehen für schlecht qualifizierte Personen nur wenige Arbeitsplätze zur Verfügung, und die Herkunft aus anderen Kulturkreisen kann zu kulturellen Spannungen führen. Die Zuwanderung schlecht qualifizierter Arbeitskräfte muss deshalb klar reguliert und begrenzt sein.
Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass eine Familie grundsätzlich das Recht auf ein gemein-sames Zusammenleben haben sollte. Der Familiennachzug in die Schweiz muss möglich sein, sofern für die Lebenshaltungskosten aller Familienmitglieder selber aufgekommen werden kann, die Beziehung bereits vor der Migration der ersten Person der Familie bestand und geeignete Massnahmen Scheinehen verunmöglichen.

Integration soll nach dem Motto „fordern und fördern“ erfolgen. Die Grünliberalen erwarten dabei von jeder Person, dass sie sich in Eigenverantwortung für ihre Integration in die Staatsgemeinschaft einsetzt. Der Staat darf und soll daher von Migrierenden Bemühungen zur Integration einfordern. Von Zugewanderten wird erwartet, dass diese innert nützlicher Frist eine vor Ort übliche Landessprache beherrschen. Gleichzeitig befürworten die Grünliberalen die Unterstützung von Migranten mit Sprach- und Integrationskursen. Insbesondere bei erwachsenen Personen sind derartige Angebote als wichtiges Element für die erfolgreiche Integration zu fördern. Fremdsprachige Kinder sollten vor der Einschulung zu Sprachkursen verpflichtet werden, so dass sie dem Unterricht folgen können.
In einer freiheitlichen Demokratie muss das Verfolgen verschiedener Lebensentwürfe und Kulturen in friedlicher Koexistenz möglich sein, solange jede und jeder die Freiheit des anderen nicht einschränkt. Nicht verhandelbar sind die rechtsstaatliche Ordnung und die verfassungsrechtlichen Grundrechte. Religionsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo ein religiöses Gebot die Ausführung einer staatlichen Erfordernis behindert. Der Staat sollte sich religionsneutral verhalten.
Eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-bewilligung in der Schweiz darf nicht missbraucht werden. Wer schwerwiegend oder wiederholt straffällig geworden ist, soll des Landes verwiesen werden, ausser, wenn dies aufgrund von zwingendem Völkerrecht ausgeschlossen ist.

Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
  • dass der Kanton Solothurn die ihm vom Bund zugewiesenen Asylbewerber in kleineren Gruppen in dezentralen Unterkünften unterbringt, bis die vom Bund angestrebte Lösung der beschleunigten Asylverfahren umgesetzt ist. Dabei ist die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
  • dass der Kanton Solothurn mit einer guten Bildungspolitik seinen Beitrag leistet, damit die Schweiz längerfristig ihren Bedarf an Fachkräften selber ausbilden kann und diesbezüglich weniger auf Zuwanderung angewiesen ist.
  • dass der Kanton Solothurn konsequent auf Missbräuche bei der Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten kontrolliert und diese auch ahndet.
  • dass vom Kanton geeignete Massnahmen zur Erkennung von Scheinehen ergriffen werden.
  • dass die Integrationsvereinbarungen mit Migrantinnen und Migranten mehr klar definierte Vorgaben enthalten. Die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung soll vom Erreichen dieser Ziele abhängig gemacht werden.